Reden

Rede zum Aschermittwoch 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich Ihnen für die großartige Unterstützung danken. Hier in Brand, aber auch in vielen anderen Bezirken, ist die Zusammenarbeit ganz ausgezeichnet. Die CDU befindet sich in einem sehr guten Zustand.

Lassen Sie diese gute Stimmung, diese Geschlossenheit und diesen Kampfgeist sichtbar werden, bei allen Gesprächen, bei kleinen und großen Veranstaltungen, in Sitzungen und Podiumsdiskussionen, bei Vereinsfesten und im privaten Umfeld. Meine Damen und Herren, das Rennen hat begonnen, und nur wer mitmacht, kann am Ende auch mit gewinnen. Gemeinsam schaffen wir das.

Gemeinsam geht es besser! Das ist auch das Motto der StädteRegion Aachen.
Helmut Etschenberg verkörpert diesen Gedanken und macht einen guten Wahlkampf, sozusagen ganz „in grün".

Wir ergänzen uns gut und können uns aufeinander verlassen. Das ist für den anstehenden Wahlkamf sehr wichtig, denn wir müssen die Herausforderung bestehen, die Ausgestaltung der StädteRegion herüberzubringen.
Die StädteRegion ist ein richtiger Schritt weg von Kirchturmdenken, weg von künstlichen Abgrenzungen, hin zu einer Bündelung der Kräfte und zu einer Region, die Ihre Aufgaben gemeinsam anpackt überall dort, wo es sinnvoll ist.

Um es im Klartext zu sagen: Es ist die CDU, die Motor dieser Entwicklung war und ist. Die SPD hat allzu oft die Rolle der Bedenkenträger und Bremser gespielt. Wäre die SPD in der Mehrheitsverantwortung der Zweckverbandsversammlung gewesen, dann würde es im Jahr 2009 die Umsetzung der StädteRegion und damit die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis Aachen nicht geben. Das weiß jeder, der die Sitzungen des Zweckverbandes verfolgt hat.
Wir wissen, dass unsere Region trotz aller Krisen gute Chancen für die Zukunft hat. Das gilt für den Kreis Aachen ebenso wie für die Stadt Aachen. Aber wir wissen auch, dass wir noch mehr erreichen können, wenn wir diese Chancen gemeinsam nutzen.
Aber die Finanz- und Wirtschaftskrise wird Spuren hinterlassen, die weh tun.

- Richtig ist, dass wir zunächst ohnmächtig vor den immer neuen Meldungen stehen, die vom Abrutschen des weltweiten Netzes von Wirtschafts- und Finanzverflechtungen sprechen, die niemand von uns zu verantworten hat. Aber wir müssen damit umgehen.

( Analyse, Forderung: Finanzmarktregeln)
- keine Bankgeschäfte außerhalb der Bilanz
- keine Geschäfte ohne Eigenkapital
- keine Leerverkäufe (Zockerei, die zu Marktverzerrungen führt, gesunder Menschenverstand)

- Richtig ist aber auch, dass die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie vertreten, dafür sorgt, dass Deutschland gute Chancen hat, mit einem blauen Auge davon zu kommen, und dass wir nur mit der sozialen Marktwirtschaft in der Lage sein werden, wieder eine wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen mit der Aussicht auf einen neuen Aufschwung.

Was wir aber dazu brauchen sind Politiker, die die Mechanismen der Wirtschaft verstehen, weil sie das ersten gelernt haben und zweitens für sich und andere Verantwortung zu tragen bereit sind. Mir wird Angst und Bange, wenn ich manche Genossen reden höre, egal ob rot oder ganz rot, und mir dann parallel deren Lebensläufe ansehe. Übrigens hat die SPD nicht nur in Aachen ein Problem, in ganz NRW sind die meisten OB-Kandidaten aus dem engen Kreis der Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre. Das ist nicht nur wenig kreativ, sondern es zeugt auch von einer dramatisch dünnen Personaldecke.

Im Klartext: Da ist nichts, und da kommt auch nichts!
In Aachen fällt es allerdings nicht leicht, den Überblick zu behalten. Auf der linken Seite tummeln sich ja inzwischen so viele Kandidaten, dass man sie kaum aufzählen kann. Ich weiß nicht, ob die bevorstehenden Podiumsdiskussionen da helfen werden. Ich bin jedenfalls dafür, die Stimmen im linken Spektrum möglichst gleichmäßig auf die Kandidaten zu verteilen. Unsere Aufgabe ist es, der großen Mitte der Gesellschaft eine Stimme zu verleihen, mit Geschlossenheit und klarem Profil.

Und zu unserem Profil gehört, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt im Blick haben. Es geht nicht nur um eine allgemeine Krise, sondern es geht um die Unternehmen vor Ort, um die Arbeitsplätze in Aachen. Da wird man feststellen, dass es hier keine einfachen Antworten auf viele Fragen gibt, erst recht keine ideologischen Antworten. Die Realität ist komplexer.

Generell befinden wir uns in einer Phase der Globalisierung, in der wir um jeden Arbeitsplatz Angst haben, den man theoretisch an einen anderen Ort verlegen könnte, an dem vermeintlich billiger produziert werden kann. In dieser Angst leben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen in Aachen. Eine ganz neue Dimension erreicht dieses Problem zur Zeit bei der Firma Gates, bei der   große Teile in die Türkei verlagert werden sollen. Hier fallen 350 Arbeitsplätze weg, und zwar Arbeitsplätze, die enorm produktiv sind. Diesebeiden Bereiche haben noch nie Verluste 

gemacht und erade in den letzten Jahren Rekordgewinne für die Firma Gates eingeefahren. Der Versuch, mit einem türkischen Stundenlohn von 2,80 € die gleiche Produktivität 

zu erzielen, kann in der Theorie funktionieren. Muss er aber nicht.

Aber wem wollen Sie das erklären, wenn nicht einmal klar ist, wo in diesem Konzern die Entscheider sitzen und wer zuständig ist? Und zuständig heißt in dem Fall auch, wer Verantwortung übernimmt, Verantwortung für mehr als nur für den Shareholder Value.

Dass es auch anders geht, zeigen Unternehmen wie z.B. FEV in Aachen. Dort wurden auch gezielt Arbeitsplätze im Ausland geschaffen, auch aus Kostengründen. Aber diese Arbeitsplätze sind notwendig und sozusagen die Garantie dafür, dass hier in Aachen viele hundert Arbeitsplätze bestehen bleiben und teilweise auch weiter aufgebaut werden. Hier funktioniert die Verbindung aus Treue zum Standort, Nutzung der Potenziale, die wir durch die Hochschulen hier haben und Kostenbewusstsein im Sinne einer guten Entwicklung des Gesamtunternehmens.

Globalisierung an sich muss also nicht unbedingt negativ sein, sondern bietet auch Chancen. Aber es braucht verantwortungsbewusste Unternehmer. Und dann lohnt es sich auch, als Stadt Wirtschaftsförderung zu betreiben.

Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen, egal bei welchem Unternehmen. Die Bestandspflege, die die Stadt Aachen betreibt, ist nicht ausreichend. Aber ganz besonders müssen wir diejenigen im Blick haben, die in mittelständischen Strukturen Verantwortung tragen. Im Mittelstand sind die Menschen, die sich der Stadt und der Region verbunden fühlen, die die Interessen ihrer Mitarbeiter berücksichtigen, die soziale Verantwortung haben. Und wir, die CDU, sind die Partei, die politische Heimat ist für diejenigen, die Leistung und soziale Verantwortung miteinander vereinbart sehen wollen. Diese Grundsätze haben die Entwicklung der Bundesrepublik geprägt, und ich glaube, dass wir auch in Zukunft gut beraten sind, darauf zu setzen.

Wenn wir für die Menschen in Aachen neue Perspektiven schaffen wollen, wenn wir Arbeitslosigkeit abbauen wollen statt nur Werksschließungen hinterher zu trauern, dann gibt es nur einen Weg: Aachen soll wachsen. Aachen soll eine höhere Anziehungskraft erhalten, auch in Konkurrenz zu anderen Städten und Regionen. Und dazu ist es erforderlich, dass wir mit aller Kraft die Chancen nutzen, die vor uns liegen. Und die größte Chance ist zweifellos die Entwicklung des RWTH-Campus.
Das ist eigentlich gar keine neue Erfindung. Das Silicon Valley,  in dem weite Teile der Computerindustrie in den USA entstanden sind, hat nach dem gleichen Muster funktioniert. Und deshalb haben sich weltweit inzwischen viele Hochschulstädte auf den Weg gemacht, die Wissenschaft und die Forschung räumlich mit den Unternehmen zusammen zu bringen, die ein wirtschaftliches Interesse an technischen Entwicklungen haben. Das ganze braucht, um für Ansiedlungen attraktiv zu sein, ein Gesicht und einen Namen. Das Gesicht ist die städtebauliche Struktur, die wir in Aachen nahezu perfekt abbilden können.

Wir wollen alle Ampeln auf grün schalten für dieses Projekt. Das bedeutet aber auch, das wir uns um das Umfeld kümmern müssen. Zwei neue Stadtteile zu bauen heißt, dass sich z.B. völlig neue Verkehrssituationen ergeben. Ich habe viel Verständnis für die Bewohner im Umfeld Melaten und Hörn, die sich mit den zu erwartenden Verkehrsströmen überfordert sehen.

Deshalb liegt mir viel daran, deutlich zu machen, dass wir nicht nur ein paar Straßenschilder zur Regulierung planen, sondern dass wir angesichts der Bedeutung und der Größe des Campus auch über ganz neue Angebote im öffentlichen Nahverkehr reden wollen. Und jetzt kommt etwas ins Spiel, was offenbar insbesondere den Roten im Stadtrat suspekt ist: eine nüchterne und ideologiefreie Analyse, wie der ÖPNV in 20 Jahren in Aachen aussehen könnte.

Für den Campus muss eine neue Anbindung her. Diese sollte das RWTH-Hauptgebäude verbinden mit dem Campus Westbahnhof, dem Campus Melaten und zuletzt mit dem Klinikum. Damit wäre sowohl der meiste Verkehrsbedarf innerhalb der RWTH als auch eine attraktive Verbindung zwischen Klinikum und Innenstadt erreichbar. Und jetzt versuchen Sie mal, diese Strecke mit einem Bus zu fahren. Es geht nicht. Und selbst bei sehr großzügiger Planung neuer Straßen ist es nur begrenzt und mit Umwegen möglich. Sie müssen z.B. die Turmstraße überqueren und Sie müssen über oder unter den Gleisen hinter dem Westbahnhof durch. Das ist eine ideale Aufgabe für eine Hochbahn, in welcher Konstruktionsform auch immer. Manchmal hilft es, zuerst das nächstliegende zu machen und in der Hochschule selber nach Vorschlägen zu suchen. Und die gibt es, sogar als Teststrecke im Forschungsformat in Magnetschwebetechnik, im IEM an der Schinckelstraße.
Welche Technik am Ende auch immer die Nase vorn hat, es wird eine schienengebundene Hochbahn sein. Es ist nicht schwer, sich die Kostenvorteile auszurechnen, die sich allein durch die kreuzungsfreien Verbindungen und die Möglichkeit zum fahrerlosen Betrieb ergeben. Und in einem neu entstehenden Viertel ist es sogar problemlos möglich, die Haltepunkte in zu errichtende Gebäude zu integrieren. Das bietet nicht nur Synergieeffekte, sondern auch eine ganz neue Qualität.
Soweit ist mein Vorschlag, der ja schon in dem 10-Punkte-Plan für den Campus enthalten war, deckungsgleich mit Vorschlägen anderer Fraktionen. Aber wenn wir dann schon ein neues Verkehrssystem haben und damit unsere Erfahrungen sammeln, dann könnte das ja auch an anderer Stelle passen.
Ein Bereich, den Rot-Grün in den letzten Jahren einfach nicht mehr beachtet hat, ist die Verbindung zwischen Aachen und Würselen. Nach wie vor geht die Planung des AVV dahin, eine neue Trasse der EuregioBahn mitten durch Würselen über den Nordbahnhof bis zum Hansemannplatz zu führen. Das ist ein Zug, der weder für Würselen passend ist noch für den Straßenraum der Jülicherstraße. Da fallen Ihnen die Gläser aus dem Schrank. Aber warum sagt das niemand, warum lässt man die Planung einfach laufen?
Hier wäre also ein zweiter Ansatz für eine leichtere Schienenbahn, die noch dazu kaum Straßenraum in Anspruch nimmt. Und der Bushof, der ja ohnehin ein paar Veränderungen gut vertragen könnte, wäre der ideale Haltepunkt.
Wenn das alles funktioniert, dann wird irgendwann die Frage erlaubt sein, wie man das zu einem Netz mehrerer Verbindungen zusammenbinden kann. Bis dahin werden schon viele Autos emissionsfrei als Elektroauto unterwegs sein. Aber die Staus werden dadurch nicht weniger. Wenn Aachen wächst, und das ist alternativlos im Sinne der Menschen, die Arbeit suchen, dann haben wir eine Bedarf für neue Lösungen im Verkehr. Und in diese Diskussionen möchte ich frei von Ideologien gehen, allein zum Wohle und im Interesse der Menschen in Aachen. Auch für diese Art der Herangehensweise an Zukunftsplanungen habe ich Ihre Unterstützung, dafür bin ich dankbar. Wenn wir ein neues Kapitel in Aachen aufschlagen wollen, dann soll da auch etwas drinstehen, was zum Weiterlesen animiert, was spannend ist.
Spannend ist übrigens inzwischen auch jede einzelne Abstimmung im Rat der Stadt. Sie erinnern sich, dass vor 4 ½ Jahren Rot und Grün einen Koalitionsvertrag geschlossen haben. Da hatten sie noch die Mehrheit. Jetzt hat sich eine Kollegin vor allem wegen der rüden Umgangsformen in deren Fraktion aus der SPD verabschiedet. Eigentlich müsste jetzt die Suche nach einem neuen oder zusätzlichen Koalitionspartner losgehen. Aber das würde zu sehr verdeutlichen, dass es dann eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Aachen gibt, und das will man aus wahltaktischen Gründen lieber verschleiern.
Die Abstimmung über das nicht bis zu Ende gedachte kostenlose Busfahren in der Innenstadt, das der Stadt viel Geld kostet und nichts bringt, ist ebenso mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit auf den Weg gebracht worden wie die unnötige Abweisung vieler Kinder an besonders stark nachgefragten Grundschulen. Aachen wird von den Linken mitregiert. Auch das muss gesagt werden, wenn wir Klartext reden.
Bei dem Thema der Eingangsschulklassen haben wir davor gewarnt, dass die Abweisung der Schüler eine Lawine weiterer Probleme auslösen wird. Und genau das passiert jetzt. Diese Schüler werden jetzt auf andere Schulen verteilt, i.d.R. auf die wohnortnächsten Schulen. Und jetzt entsteht natürlich ein ganz neues Bild. An einer Schule z.B. waren 24 Schüler angemeldet, eine ideale Klassengröße. Durch die Aufnahme von zusätzlichen Schülern, die an ihrer Wunschschule abgewiesen wurden, sind es jetzt 30 bis 32 Schüler. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, man macht daraus an dieser Schule 2 Eingangsklassen, die dann besonders klein sind. Das ist toll für die Schüler, obwohl sie ja eigentlich lieber zu einer anderen Schule gegangen wären. Aber für die Stadt, die die räumlichen Voraussetzungen schaffen muss, und für das Land, das die Lehrer finanziert, ist das die teuerste Lösung. Die andere Möglichkeit ist, eine Klasse mit 30 Schülern einzurichten und weitere Schüler dann auf andere Schulen zu verweisen. Das wäre für die Schüler die schlechteste Lösung.
Hätte man auf uns gehört, dann wäre jetzt ohne zusätzliche Kosten jeder an der Schule seiner Wahl. Aber als Opposition muss man am Ende immer zusehen, wie der Zug in die falsche Richtung fährt. Deshalb werden wir das ändern, wir wollen kämpfen um den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, den Zug selber steuern zu können zum Wohle der Menschen in Aachen.
Die Landesregierung in Düsseldorf zeigt, was man bewirken kann. Bei aller Kritik über Wahltermine und rasende Verkehrsminister, die Bilanz ist glänzend. Zu Zeiten der Rot-Grünen Mehrheit wurden pro Jahr 1.500 Lehrerstellen gestrichen, die CDU-FDP-Regierung hat das verhindert und im Gegenteil schon 7.000 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen. Das kommt auch in Aachen an. Bei einem Gespräch mit dem Schulleiter des Paul-Julius-Reuter-Schulkollegs teilt er mir mit, das man jetzt dringend eine eigene Sporthalle benötige, weil erstmals so viele Lehrkräfte verfügbar sind, dass alle vorgesehenen Fächer auch gegeben werden können, einschl. Sport. Man kann verstehen, dass die SPD von dieser positiven Bilanz mit allen Mitteln ablenken will. Aber man muss es ja nicht mitmachen.
Das gleiche gilt für den Bereich von Armin Laschet. Ob es die erfolgreiche Einführung von Familienzentren ist, oder die Schaffung von 44.000 U3-Betreuungsplätzen, wo zu Rot-Grünen Zeiten nur Gerede und kein Vorwärtskommen war, es wirkt, und es wirkt auch bei uns in Aachen. In der nächsten Woche habe ich wieder einen Termin vor Ort in einer KiTa, wo es um die Einrichtung zusätzlicher U3-Plätze geht. Der Bedarf ist groß, und nur durch die Regierung Rüttgers können wir jetzt immer mehr Lösungen anbieten.
Deshalb kann ich nur jedem empfehlen, gehen Sie in jedem Stadtbezirk hin zu den Einrichtungen und zu den Eltern, und schauen Sie sich die Verbesserungen an. Wir kommen voran bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir kommen voran bei der Einbindung der Eltern an der Schnittstelle zwischen Erziehung und Bildung und wir kommen voran bei der Qualität der Bildung, weil die erforderlichen Lehrkräfte zur Verfügung stehen.
All das möchte ich gerne mit den Mitteln, die der Stadt zur Verfügung stehen, weiter unterstützen. Zur Zeit passiert das Gegenteil. Es läuft z.B. eine unsägliche Kampagne zur Verunsicherung der Beschäftigten in den Kindergärten, und die Stadt tut nichts dagegen. Dabei müsste inzwischen auch dem letzten Kritiker klar geworden sein, dass die Perspektiven in den KiTas nach Kibiz viel besser sind als vorher, und dass wir jede Kinderpflegerin und jede Erzieherin und jeden Erzieher dringend weiter brauchen werden. Und wenn es im Detail Umstellungsprobleme gibt, dann ist es die Aufgabe der Stadt, und ich sage dazu auch des Personalrates, zur Lösung beizutragen und nicht zur Verunsicherung.
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass auf der politischen Agenda unserer Stadt ganz oben das Ziel steht, unsere Chancen zu nutzen und unsere Zukunft zu meistern. Und Zukunft bedeutet dabei mehr als nur die nächste Wahlperiode. Wir sind bereit, ich bin bereit, mit Ihnen gemeinsam dafür zu kämpfen und diese Verantwortung zu übernehmen. Wir glauben an die Zukunft unserer Stadt und unserer Region und wir wissen, dass es sich lohnt, sich dafür einzusetzen.
In diesem Sinne: Glück Auf!

 

Rede zur Kandidatenaufstellung für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen

Mitgliederversammlung der CDU Aachen
19.9.2008, 20.00 Uhr
Erholungsgesellschaft Aachen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Ehrenvorsitzender,
verehrter Herr Dr. Pfeiffer, Frau Bürgermeisterin, meine Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Mitglieder,

in den vergangenen Wochen konnten wir feststellen, daß das Interesse an unserer heutigen Entscheidung sehr groß ist. Die Aachener möchten wissen, was sie erwartet, wenn die Ära Jürgen Linden zu Ende geht.

Die Benennung meines Namens durch den Parteivorstand und die bisherige Presseberichterstattung haben deutlich gemacht, daß der Wahlkampf jetzt begonnen hat. Und für sehr viele, die mich noch nicht persönlich kennengelernt haben, gibt es ein Reihe von Fragen, die wir zu beantworten haben:

Wer ist das, der diesen Mut hat, in die vielzitierten großen Fußstapfen zu treten - ohne vorher mindestens Minister gewesen zu sein?

Wofür steht er, wohin führt er uns?

Einen Ausschnitt aus meinem Bild der Stadt möchte ich Ihnen heute präsentieren. Es ist das Bild einer stolzen Stadt, die riesige Chancen hat, in der aber auch viel Arbeit auf uns wartet, und die es sich nicht leisten kann, eine ihrer Chancen zu verspielen.

Es ist das Bild einer Stadt, wie sie heute ist und wie sie morgen sein könnte. Wenn wir bei manchen Themen über einen Zeitraum von 20 Jahren nach vorne blicken, dann klingt das zunächst abstrakt: Aachen 2025 / Aachen 2030. Aber es ist doch ein Zeitraum für den wir unmittelbar Verantwortung tragen durch unser heutiges Handeln. Die Weichen, die jetzt und im kommenden Jahr gestellt werden, haben direkte Auswirkungen auf diesen Zeitraum. Es geht um die Entwicklung unserer Stadt und, was ich besonders wichtig finde, es geht um die Stadt unserer Kinder.

Sie sollen eines Tages sagen können, daß wir die Weichen richtig gestellt haben.

Die Stadt als Institution hat ein großes Aufgabenspektrum: Soziales, Bildung, Kultur, Integration, Grundversorgung, die Pflege und Weiterentwicklung des Stadtbildes, unseres Lebensraumes - das alles müssen wir langfristig sicherstellen. Das ist unsere Verantwortung. Und all´ das kostet Geld.

Deshalb ist es nicht Selbstzweck, sondern pure Notwendigkeit, als Oberbürgermeister die Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt auf lange Sicht im Focus zu haben. Ich möchte, daß Aachen eine starke Stadt ist, die alle ihre Aufgaben erfüllen kann.

Zur Zeit bewegen wir uns finanziell auf dünnem Eis. Die Umstellung der Art der Haushaltsführung auf eine „Doppelte Buchführung", also auf eine betriebswirtschaftlich orientierte Form, die Aachen zur Zeit vollzieht, macht deutlich, daß das immense Vermögen, daß so eine Stadt wie Aachen besitzt, fast komplett aufgezehrt ist. Schon in zwei bis drei Jahren werden wir, wenn wir die vergangenen Jahre hochrechnen, auf dem Trockenen sitzen. Ab dann wird wieder beim Regierungspräsidenten entschieden, wo es in Aachen lang geht. Die Zeit drängt also, und deshalb müssen wir jede Chance, die die Stadt hat, für eine wirtschaftlich gute Zukunft nutzen.

Und Aachen hat Chancen:

Die RWTH, der wichtigste Standortfaktor neben Karl dem Großen, erklimmt immer neue Höhen. Sie ist nicht nur größter Arbeitgeber und größter Ausbilder unserer Stadt, sondern mit dem Exzellenz-Titel ein Leuchtturm der Wissenschaft und damit ein Magnet für die Entwicklung unserer Stadt. Das wird ganz besonders deutlich am Beispiel des Campus-Projektes. Die Anziehungskraft erfordert Raum zur Entfaltung, und die Art und Weise, wie die Hochschule, allen voran Prof. Schuh, hier bedeutende Clusteransiedlungen auf den Weg bringt, ist einzigartig und höchst professionell.

Unsere Aufgabe ist es, den Erfolg, der sich hier bereits abzeichnet, ein Stück weit mit zu ermöglichen, indem wir den einen oder anderen Stein aus dem Weg schaffen und für ein attraktives Umfeld sorgen. Dazu gehören ganz handfeste Infrastrukturanpassungen und Erschließungen, aber auch die Bereitstellung von Grundstücken und Wohnraum im weiteren Umfeld, denn es werden einige tausend Menschen sein, die im Campus Melaten und im Campus Westbahnhof tätig sein werden. Und mit Ihnen kommt nicht nur die Nachfrage nach Wohnraum, sondern auch nach Schulen, Kindergärten, kulturellen Angeboten und ganz allgemein der Wunsch nach hoher Lebensqualität.

Wir wollen Top sein in der Wissenschaft, aber das wird langfristig nur funktionieren, wenn wir als Standort insgesamt unsere Hausaufgaben machen. Die Investitionen, die für das Campus-Projekt jetzt erforderlich sind, werden sich rechnen durch die zusätzliche Wirtschaftskraft, die jedes einzelne Cluster nach Aachen bringt.

Die Zukunft unserer Stadt hängt davon ab, ob wir bereit sind, die Führungsrolle in der Region zu übernehmen.

Wir wissen, daß die Stadt Aachen im Wettbewerb der Regionen allein aufgrund fehlender Größe nicht mithalten kann. Und deshalb ist es richtig, daß wir uns als Teil einer starken Region verstehen und gemeinsam in den Wettbewerb gehen.

Herr Etschenberg wird gleich das spezielle Thema der Städteregion noch näher beleuchten. Ich bin davon überzeugt, daß der Weg, den wir hier gemeinsam gehen, richtig ist, und bin auch ein wenig Stolz, daß ich diesem Weg bis hierher mit gestalten durfte, immerhin als stellvertretender Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung und in enger Zusammenarbeit mit den Kollegen im Kreis Aachen. Für diese gute Kooperation an dieser Stelle herzlichen Dank.

Die Regionalisierung ist wichtig, und sie muß über die Städteregion hinaus gerade auch bei der Definition unseres Wirtschaftsstandortes die weitere Region und letztlich die Euregio einbeziehen. Aber das darf kein Ersatz sein für die Herausbildung eigener Stärke. Wir müssen der Motor dieser Region sein, wir müssen den Ehrgeiz haben, mehr zu machen aus unseren Stärken.

Aachen kann mehr!

Deshalb brauchen wir in Aachen ein Klima, das wirtschaftlichen Erfolg möglich macht. Wir haben Verantwortung für Aachen und wir wollen alle gemeinsam von positiven Entwicklungen profitieren, also muß auch auf allen Ebenen zunächst einmal genau dafür gearbeitet werden. Wirtschaftsfreundlich zu sein ist heute eine Mindestanforderung an jede Stadt, die die Ambition hat, sich positiv zu entwickeln. Und am Ende dieser Bemühungen steht das Ziel, einen Mißstand zu beseitigen, den wir seit vielen Jahren nicht in den Griff bekommen: Die Arbeitslosigkeit ist in Aachen überdurchschnittlich hoch. Und das sind nicht nur bloße Zahlen. Es sind die Menschen, die Familien, die hinter diesen Zahlen stehen. Für die müssen wir neue Chancen schaffen.

In diesem Sinne glaube ich, daß tatsächlich eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist.

Aber natürlich gibt es auch wenn es gut läuft wichtige soziale Aufgaben, für die wir als Stadt Aachen einstehen. Mir ist es wichtig, daß hier das Vertrauen in die Hilfe der Stadt Aachen weiter ausgebaut wird, dort, wo sie nötig ist. Die Verläßlichkeit wird ja in diesem Bereich seit einiger Zeit dadurch dokumentiert, daß längerfristige Leistungsvereinbarungen und Verträge mit Trägern geschlossen werden, um nicht jede Hilfeleistung im Rahmen der Haushaltsberatungen in Frage stellen zu müssen. Dieser Weg ist richtig, und es ist mir wichtig, einen guten Kontakt zu den Trägern, Vereinen und Unternehmen in diesem Bereich zu haben. Da wird Arbeit von unschätzbarem Wert geleistet, wenn ich nur an das Sozialwerk Aachener Christen denke oder an die Lebenshilfe und viele andere. Wir brauchen einen möglichst engen Kontakt zu diesem Netzwerk, weil wir nur so den nötigen Einblick erhalten in den vorhandenen Bedarf und in die zukünftige Entwicklung dieses Bedarfs.

Es gibt Leute, die glauben, daß man für gute Sozialpolitik nur zwei Dinge braucht:

1. Man muß die Bezeichnung „Sozial" im eigenen Parteinamen tragen und sich pausenlos als sozial bezeichnen. Dabei wird dann gerne der Sozialismus als Steigerung einer sozialen Politik verstanden.

2. Man muß so viel Geld wie möglich aus öffentlichen Haushalten für sozialpolitisch begründete Projekte und für direkte Unterstützungsleistungen aufwenden wie möglich, unabhängig davon, ob es auch langfristig den angestrebten Zweck erfüllt und wo es herkommt.

Aber ich meine, wenn Gleichheit vor Chancengerechtigkeit geht, wird es gefährlich.

Wer glaubt, daß er in den Wettlauf einsteigen muß von der Sozialpolitik hinein in einen neuen Sozialismus, der wird in unserem Land und in unserer Stadt großen Schaden anrichten. Das ist kein Schreckgespenst in weiter Ferne, sondern schon jetzt Realität in vielen Parlamenten und Räten, auch in Aachen, und zwar in Form einer vermeintlich sozialen „wünsch-Dir-was-Politik" der Linken.

Als ich 1989 mit politischen Aktivitäten begonnen habe, gab es zwei Faktoren, die mich gepackt haben: Die Begeisterung für die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, angeregt durch den Wahlkampf mit Kurt Malangré, und der Prozeß der Wiedervereinigung. Die Bilder von damals haben wir alle noch vor Augen: Menschen, die verzweifelt ihre Heimat verlassen im Osten Deutschlands, weil sie die Folgen des Sozialismus nicht mehr ertragen können. Menschen, die im Westen Schutz und Freiheit suchen. Und Menschen, die Hoffnung schöpfen und ihr Leben auf´s Spiel setzen, um ihr Land in eine bessere Zukunft zu führen.

Fast jeder war damals tief bewegt, und doch scheinen wir alles wieder vergessen zu haben. Die drei mal umbenannte SED erreicht auch in der westlichsten aller Großstädte inzwischen Fraktionsstatus. Ich finde das beunruhigend.

Mein Verständnis von sozialer Politik ist geprägt von den Grundwerten unserer Partei: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Das Gleichgewicht zwischen diesen Werten und unser christliches Menschenbild führen zu einer sehr individuellen Betrachtung, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Ich glaube, daß wir manchmal nicht offensiv genug unseren Standpunkt in sozialpolitischen Fragen vertreten. Gerade in der Ratsarbeit haben wir immer wieder gezeigt, daß die CDU ein verläßlicher Partner ist für Menschen, die die Hilfe der öffentlichen Hand benötigen.

Und die Probleme, denen wir uns stellen müssen, werden nicht weniger werden. Besonders wichtig sind mir dabei die Unterstützungen im Bereich der Familien. Von Hilfen zur Erziehung bis in den Bildungsbereich werden die entscheidenden Schritte gemacht, die über den Lebensweg vieler Menschen entscheiden. Wir müssen verhindern, daß Familien über mehrere Generationen hinweg aus der Hilfsbedürftigkeit nicht herauskommen. Wer im eigenen Umfeld nicht mehr mitbekommt, wie ein geregelter Arbeitsalltag abläuft, der ist schon so weit von der Gesellschaft entfernt, daß es einer ungeheuer aufwendigen Eingliederung bedarf, und auch die ist nicht immer erfolgreich. Wir müssen also früher ansetzen, und der Schlüssel zum Erfolg ist die Bildung.

Meine Erfahrung als Ausbilder ist, daß in dem Moment, wo junge Menschen nach Beendigung der Schule in eine Lehre gehen, viele Wege schon versperrt sind, weil viele Defizite schon nicht mehr aufzuholen sind. Die Suche nach den Ursachen führt uns dann zurück über den Verlauf der Schulzeit, die Grundschule, den Kindergarten bis in das Elternhaus.

Übrigens ist diese berufliche Erfahrung auch sehr hilfreich, wenn es um das Thema der Integration geht. Wenn man Mitarbeiter und Kollegen aus den verschiedensten Nationen hat, und manchmal auch Kunden aus verschiedenen Ländern, dann werden Fragen der Integration ebenso zur Normalität im zwischenmenschlichen Umgang wie zur wirtschaftlichen Notwendigkeit.

Ich glaube das die Integration von Migranten eigentlich ein zutiefst bürgerliches Thema ist, und wenn es noch nicht als solches wahrgenommen wird, dann sollten wir es dazu machen. Die Arbeit von Armin Laschet als zuständigem Minister in Düsseldorf ist in dieser Beziehung ein großer Schritt nach vorne.

Aber zurück zum Thema Erziehung und Bildung:

Ich glaube, daß es zu kurz gesprungen ist, wenn wir immer nur einzelne Themen aus dem Bereich der Bildung diskutieren, z.B. die Frage nach dem Erhalt der Hauptschule oder den Wert der Gesamtschule oder die Beitragsfreiheit im Kindergarten. Ich möchte dazu kommen, daß wir in Aachen einen Maßnahmenkatalog erstellen, der auf einer ganzheitlicheren Betrachtung basiert. Das geht von Hilfestellungen für junge Eltern über das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über das Angebot der Kinderbetreuung bis hin zu den Schulen in ihren verschiedenen Schwerpunkten.

Und zu den möglichen Schwerpunkten muß in Aachen auch eine noch größere Aufmerksamkeit auf die Fremdsprachenkompetenz gehören. Ich sage das nicht, weil ich selber ein besonderes Sprachgenie wäre und damit punkten will. An meinem Französisch muß ich einiges tun, aber in Englisch komme ich dank regelmäßiger Übung gut zurecht und Niederländisch geht auch immer besser, nicht zuletzt weil ein Teil unserer Familie niederländisch ist.

Ich sage das deshalb, weil ich davon überzeugt bin, daß unsere grenzüberschreitende Region ein großer Vorteil ist, ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Aber die Tatsache, daß wir in über 30 Jahren EUREGIO noch nicht wirklich zusammengewachsen sind, hängt vor allem an zwei Dingen:

Da ist zunächst das ganz banale Problem der Sprachbarrieren, und zweitens die sehr unterschiedlichen Strukturen und Vorschriften der drei verschiedenen Länder.

An Sprachen kann man Arbeiten. Sprachkurse gibt es überall. Unsere Aufgabe sollte es sein, das Bewußtsein für die Notwendigkeit der Kommunikationsfähigkeit über die Grenzen hinweg zu schaffen. Das ist also eher eine Aufgabe im Bereich Marketing, nämlich dafür zu werben, daß z.B. Niederländisch eigentlich eine sehr schöne Sprache ist, nicht zuletzt deshalb, weil sie für uns gar nicht so schwer zu erlernen ist.

Bei dem zweiten Problem der EUREGIO, den unterschiedlichen Gesetzen und Strukturen ist es da schon schwieriger:

Es gibt aktuell einen Fall aus der Kooperation unseres Klinikums mit der Maastrichter Universitätsklinik:

Ein weltbekannter niederländischer Gefäßchirurg sollte in Einzelfällen auch im Klinikum tätig werden und mußte, um die Erlaubnis dafür zu bekommen, erst noch eine neue Prüfung ablegen. Die Prüfer waren dann Kollegen, die bei ihm selber gelernt haben.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, daß wir als Grenzregion solche unsinnigen Hürden am ehesten zu spüren bekommen. Deshalb muß es unser Ziel sein, aus der Grenzregion eine Modellregion zu machen, in der das Ziel eine möglichst weitgehende Durchlässigkeit von Bildungsangeboten ist. Die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen auf allen Ebenen und die Möglichkeit des Wechsels zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen in der EUREGIO sind Ziele, für die ich mich als Oberbürgermeister besonders einsetzen werde.

Ich möchte hier ein neues Bewusstsein bewirken für die Chancen, die in der EUREGIO liegen. Und das ist gleichzeitig auch ein Stück Standortmarketing, weil von außen diese Sonderstellung Aachens sehr bewußt wahrgenommen wird.

Ich glaube, dass wir auf diesem Weg auch nicht ohne eine gewisse Symbolik auskommen. Ich würde mir wünschen, daß wir z.B. die internationale Ausrichtung von St. Leonhard auch baulich und gestalterisch an dieser wichtigen Stelle darstellen, Vorschläge dazu gibt es ja bereits, auch wenn Rot-Grün diese in der letzten Ratssitzung abgelehnt hat. Und ich würde mir wünschen, daß der Dreiländerpunkt irgendwann auch von deutscher Seite her eine angemessene Nutzung erfährt. Europa muß mehr Präsenz bekommen, sichtbarer werden, vielleicht auch mehr Reibungsflächen bieten.

Das muss möglich sein in einer Stadt, die sich immer weiter entwickelt. Das Gesicht der Stadt verändert sich Jahr für Jahr, und überwiegend zum Positiven. Und es muß sich noch weiter verbessern, denn auch in dieser Frage stehen wir im Wettbewerb mit anderen Städten. Es gibt gute Ansätze, gerade aktuell die Entwürfe für den innerstädtischen Bereich der Hochschule, mal abgesehen von der Frage, ob vor dem Hauptgebäude weiter Autos fahren dürfen oder nicht. Für eine komplette Sperrung bin ich nicht zu haben, aber entscheidend ist die Qualitätssteigerung für unser Stadtbild in diesem Bereich, und da ist viel Potential, das wir jetzt Stück für Stück heben sollten.

Am anderen Ende der Innenstadt entsteht mit der Kaiserplatzgalerie ein neuer Schwerpunkt im Einkaufsbereich. Das wird eine Bereicherung sein, keine Frage. Was wir aber bisher nur sehr theoretisch diskutieren konnten, ist die Frage, welche Auswirkungen hat das auf den Kernbereich der Innenstadt.

Ich glaube nicht, daß es zwangsläufig eine reine Verlagerung von links nach rechts geben wird, daß also jeder neue Kunde in der Kaiserplatzgalerie ein verlorener Kunde in der Krämerstraße ist. Wir können in vielen Bereichen durch eine höhere Attraktivität auch insgesamt deutlich mehr Menschen aus dem Umland nach Aachen holen, so daß sich solche Investitionen auch für die Stadt insgesamt rechnen.

Aber wir müssen im Auge behalten, wie wir dann jetzt in den kommenden Jahren die Attraktivität um den Markt herum weiter verbessern, damit es eine lebendige Innenstadt mit der so wichtigen Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie und dem besonderen Flair des historischen Umfelds bleibt.

Und das historische Umfeld und der Umgang damit ist mir besonders wichtig. Das Thema wird in den nächsten Jahren immer wieder auf der Tagesordnung stehen, ob als Denkmalbereichssatzung für die Innenstadt, also als Schutzzone für das Weltkulturerbe Dom, oder bei der Route Charlemagne, die ja erst langsam in die Umsetzung kommt.

Aachen lebt von dem Spannungsbogen zwischen seiner bewegten Geschichte und seiner technologieorientierten Zukunft. Wir müssen beides Pflegen, um unsere Attraktivität auszubauen.

Diese Verbindung zwischen Geschichte und Zukunft nutzen wir vor allem bei unseren Angeboten als Tagungs- und Kongreßstandort. Und das funktioniert hervorragend. Aachen ist ausgebucht, wir müssen Kongresse ablehnen, weil die Kapazitäten in Hotels, im Eurogress und in anderen Sälen nicht ausreichen. Wenn wir hier nicht schnell zu Entscheidungen kommen, wie wir diese Kapazitäten vergrößern wollen, dann verschenken wir leichtfertig eine zusätzliche Wirtschaftskraft für die Stadt, die wir dringend bräuchten. Und so etwas muß Chefsache sein, jedenfalls würde ich das so handhaben.

Aber klar ist auch, daß der „Chef", der Oberbürgermeister, nicht alles alleine machen kann. Unsere Verwaltung hat insgesamt 4.300 Beschäftigte, ist also immerhin der zweitgrößte Arbeitgeber der Stadt. Und diese Verwaltung, die ich übrigens für eine gute Verwaltung halte, befindet sich in einem Prozeß der Umstrukturierung.

1.600 der 4.300 Mitarbeiter sind bereits in Eigenbetriebe ausgegliedert, z.B. im Stadttheater, Gebäudemanagement und Kulturbetrieb. Das sind Unternehmen mit eigenen Bilanzen, eigener Gewinn- und Verlustrechnung und hoher eigener Verantwortung. Ich glaube, daß ich als staatl. geprüfter Betriebswirt und als Unternehmer hier genau die richtigen Voraussetzungen mitbringe, weil ich mit Kostenrechnung und Bilanzen umgehen kann. Ich respektiere jeden, der Verwaltungserfahrung hat - wenn er sie denn hat. Aber hier geht es um Unternehmensführung, und da lasse ich mir von den bisher bekannten Kandidaten sicher nichts vormachen.

Weitere 300 Mitarbeiter werden übergehen zur Städteregion. Daß in diesem Bereich die Kompetenzen bei uns liegen und nicht bei den anderen Parteien, habe ich schon angedeutet. Ich werde als Oberbürgermeister dieser Stadt eng mit dem Städteregionsrat zusammenarbeiten, um die beabsichtigten Synergieeffekte, aber auch qualitative Verbesserungseffekte zu erzielen.

In der eigentlichen Kernverwaltung haben wir 2.400 Beschäftigte. Und auch dieser Kernbereich hat sich gerade umgestellt auf NKF, also Neues Kommunales Finanzmanagement. Dahinter verbirgt sich nicht anderes als eine Annäherung an die doppelte Buchführung, wie sie in der Wirtschaft praktiziert wird. Ist es da nicht wichtig, Erfahrungen aus der Wirtschaft mitzubringen? Ich meine schon, und die Veränderungen gehen ja noch weiter: Ab 2010 ist die Bildung einer Konzernbilanz vorgeschrieben, d.h. die Stadt muß die Abschlüsse der Verwaltung, der Eigenbetriebe und der AGs und GmbHs zusammenfassen, an denen sie beteiligt ist. Das ist ein spannendes Feld und wird zu einem intensiven Dialog zwischen der Verwaltungsspitze und den Gremien dieser Gesellschaften führen. Es geht darum, effektiv zu steuern und nicht nur zu verwalten.

Die Stadtverwaltung ist kein Selbstzweck, sondern im Wesentlichen ein Dienstleistungsunternehmen. Als solches will ich sie weiterentwickeln, mit modernen Mitteln und mit hoher Zuverlässigkeit an der Spitze.

In diesem Zusammenhang noch eine Zahl aus der Verwaltung: ungefähr 700 von den 2.400 Beschäftigten der Zentralverwaltung sind im Bereich der Kindertagesstätten tätig. Auch hier gibt es nicht zuletzt durch das KiBiz starke Veränderungen. Als im vergangenen Jahr hier viel kritisiert wurde, habe ich den Kontakt zu einigen Kindergärten gesucht, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was tatsächlich hinter der Kritik stand. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß es wichtiger ist, in einzelnen Gesprächen den Menschen zuzuhören, als ohne Sachkenntnis auf die Landesregierung zu schimpfen, was die SPD in diesem Fall mit Begeisterung getan hat.

Inzwischen stellen wir fest, daß sich die Kritik überwiegend in Luft aufgelöst hat, weil das Gesetz viel besser ist, als mancher dachte. Ich verfolge das sehr genau, die Stimmung hat sich um 180 Grad gedreht. Und glauben Sie mir: Ich bin an diesem Thema ganz sicher von allen Kandidaten am nächsten dran an der Wirklichkeit vor Ort, nicht zuletzt durch unsere eigenen Kinder.

Bei diesem Thema hat mich manches Mal geärgert, daß mit dem Finger auf Düsseldorf gezeigt wurde.

Als Oberbürgermeister will ich, wenn es mal hakt in der Abstimmung mit anderen politischen Ebenen, nicht die Flucht in mögliche Schuldzuweisungen an andere antreten, sondern ich will konstruktiv nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Und die Chance, daß wir nach den nächsten Wahlen über ganz neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit verfügen, ist groß. Vor zwei Wochen haben wir Rudolf Henke zum Kandidaten für den Bundestag gewählt, und wir haben beide schon gesagt, daß wir eine enge Zusammenarbeit zwischen Aachen und Berlin anstreben.

Auf der Landesebene sind wir bestens besetzt, nicht zuletzt durch Armin Laschet als Minister.

Und wenn es uns gelingt, als CDU-Fraktion im Rat mit Harald Baal an der Spitze wieder eine Mehrheitskoalition zu bilden, dann haben wir Gestaltungsmöglichkeiten wie schon viele Jahre nicht mehr.

Ich möchte diese Möglichkeiten nutzen für Aachen, für neue Perspektiven, für ein neues Kapitel in der Entwicklung unserer Stadt. In Verantwortung für Aachen und mit Ihrer Unterstützung, um die ich Sie ganz herzlich bitte.

Vielen Dank!